Unter der Fahne „Wehrhafte Demokratie“ ist die Parteienaristokratie gerade eifrig dabei, die Grundpfeiler einer Demokratie zu zerstören. 

Zu den Pfeilern, auf die sich jede Demokratie gründet, die diese Bezeichnung auch nur halbwegs beansprucht, gehören Meinungsfreiheit und die Freiheit, diese Meinung auch sagen zu dürfen. Der unkontrollierte Austausch von Informationen und Sichtweisen, das freie Gespräch, die uneingeschränkte politische Willensbildung sind essentiell dafür, dass vom Volk alle Staatsgewalt ausgeht, wie es Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes festlegt. 

Auch nur der Versuch einer Regierung, die Willensbildung des Volkes in ihrem Interesse einzugrenzen oder zu manipulieren, trägt totalitäte Züge. Genau solche Einflussnamen der Regierung und des ihr unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz erleben wir aber in diesen Wochen massiv. Und das auch noch unter dem Beifall und mit Unterestützung maßgeblicher Deutscher Leitmedien.

Da muss uns also (abgesehen von diversen alternativen freien Medien) erst die Neue Züricher Zeitung - NZZ - Nachhilfe geben und uns aus der Schweiz, der Heimat der direkten Demokratie aus, die Warnung zurufen, unser Verfassungsschutz sei auf dem Weg zu einer Gesinnungspolizei. Die Deutsche Bundesregierung setze den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das sei ein autoritärer Irrweg. 

Wenn die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündige, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tue sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärke die Demokratie nicht, sondern schwäche sie.

Und übrigens verwechselt die Innenministerin, und das ist eine weit verbreitete Unsitte, den Staat mit der Staatsverwaltung. An der Spitze des Staates steht der Souverän, und der ist unzweideutig das Volk (s. oben, "Alle Staatsgewalt ..."). In der Schweiz ist das seit 700 Jahren jedem Bürger bewusst, denn dort gibt es, leider als bisher einzigem Land auf der Welt, eine direkte Demokratie mit unmittelbarer Einspruchs und Gesetzgebungskompetenz des Volkes.

«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», sagt das Innenministerium lt. NZZ. "Demokratie des Grundgesetzes"? Das klingt so, als sei es rechtsextrem, das Grundgesetzt gem. Artikel 146 GG durch eine Verfassung ablösen zu wollen. Allerdings ist genau diese Möglichkeit in dem Artikel 146 festgeschrieben: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das klingt doch eher so, als denke und handele das Innenministerium verfassungsfeindlich, und undemokratisch sowieso. Denn ein Kernsatz der Europäischen Aufklärung ist der berühmte, dem französisichen Philosophen Voltaire zugeschriebene Satz: "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ 

Man muss es ja nicht wörtlich nehmen mit dem Tod, aber diesen Leitspruch der demokratischen Meinungs- und Redefreiheit sollten alle, die an wirklicher Demokratie und nicht an einer propagandistisch herbeiorchestrierten Sprechblasendemokratie interessiert sind, entschieden am Herzen liegen.

Siehe dazu auch das Papier "Cui bono? Wem nützen die Demos „für Demokratie und gegen rechts?" sowie zu der sog. Recherche des u.a. von der Bundesregierung finanzierten Rechercheportals Correctiv diese überzeugende 21 minütige Analyse des Publizisten Marc Friedrich: "Wurden wir angelogen?". 

Und ja, es ist nicht zu verkennen: die Regierung lässt demonstrieren, zum eigenen Schutz vor wachsender berechtigter Kritik an ihrer unsäglichen Politik. 

Wie sagte schon Goethe:

„Und auf vorgeschriebnen Bahnen 
Zieht die Menge durch die Flur; 
Den entrollten Lügenfahnen 
Folgen alle. – Schafsnatur!“